Frage von Hans H. • 31.12.2023
CanG
Sehr geehrter Herr Lauterbach,
es wird viel über das CanG geredet, beschlossen ist es noch immer nicht. Was hindert Sie an einem Beschluss den CanG, das angeblich beschlussfertig sein soll, gleichzeitig soll aber noch darüber "beraten" werden. Was muss zu diesem Reifegrad noch beraten werden und wieso wurde das nicht vorher beraten, so wie es der normale Gesetzesverfahrenprozess vorsieht?
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD