Ein Inkrafttreten Anfang April ist zwischen den Koalitionsfraktionen besprochen und wird bei einer Aufsetzung innerhalb des ersten Quartals 2024 möglich sein.
Wir erkennen die gesellschaftlichen Realitäten des täglichen Cannabiskonsums von Millionen von Bürger*innen an und nehmen diese als SPD sehr ernst.
Der Mensch ist ja auch ein Individuum und daher von seiner eigenen Moral, seiner eigenen Ethik und seinem eigenen Weltbild geprägt. Ihr Denken kann nicht mit meinem übereinstimmen, allein aus dem Grund der unterschiedlichen Sozialisierung.
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Ein Parteiverbot der AfD mag zunächst sinnvoll erscheinen, ist aber langfristig keine adäquate Lösungsstrategie um den Ursachen des Aufstiegs zu entgegnen.