Unterstützen Sie mit der geplanten Teil-Legalisierung den Rechtsextremismus, wie MdB Sebastian Fiedler (SPD) behauptet?
Sehr geehrte Frau Kappert-Gonther,
Sebastian Fiedler (SPD) hat gestern in einem Interview gesagt, dass ein Beschluss des geplanten Cannabis Gesetzes wie ein "Sechser im Lotto für die Rechtsextremen" wäre.
Der Artikel wurde dutzendfach in verschiedenen Magazinen, ebenso in Herrn Fiedlers X Account veröffentlicht: https://www.n-tv.de/politik/SPD-Politiker-will-Lauterbachs-Cannabis-Reform-stoppen-article24668802.html
Das hat bereits bei hunderten Nutzern auf X für Fassungslosigkeit und Entsetzen gesorgt.
Herr Fiedler unterstellt Ihnen und anderen Befürwortern des letzten Gesetzesentwurfs damit implizit, dass Sie den Rechtsextremismus stärken bzw. unterstützen.
Wie bewerten Sie diese Aussage, was werden Sie gegen diese ungeheuerlichen Anschuldigungen Ihnen und Ihren Kollegen im Gesundheitsausschuss gegenüber unternehmen?
Wieso wird ein gutes und sinnvolles Vorhaben, auf das sich alle im Koalitionsvertrag geeinigt hatten, jetzt so in den Dreck gezogen?
Mit freundlichen Grüßen!
Sehr geehrter Herr K.,
in der letzten Woche konnte der Knoten durchschlagen werden, sodass die Beschlussfassung nun erfolgen kann. Das Gesetz ist ein Paradigmenwechsel, für den sich viele Menschen jahrzehntelang eingesetzt haben. Wir machen Schluss mit der schädlichen Prohibition von Cannabis. Von nun an wird niemand mehr wegen des Konsums von Cannabis kriminalisiert. Wir regulieren den Eigenanbau und den gemeinschaftlichen Anbau in Cannabis Clubs.
Es ist bekannt, dass es auch Kritik an dem Vorhaben gab, auch innerhalb der Koalition. Ich denke, dass gute Kompromisse und progressive Gesetze dazu beitragen können, Politikverdrossenheit vorzubeugen. Funktionierende demokratische Prozesse sind ein Bollwerk gegen Rechtsextremismus. Inhaltlich setzt das Gesetz wichtige Weichen, die dazu führen, Ungerechtigkeiten und auch Diskriminierung zu verringern - auch das ist eine Ansage gegen Rechtsextremismus. Gleichzeitig wird es aber auch wichtig sein, die Auswirkungen des Gesetzes gut zu evaluieren und Gesundheits- und Jugendschutz weiter ins Zentrum zu stellen.
Ein Inkrafttreten Anfang April ist zwischen den Koalitionsfraktionen besprochen und wird bei einer Aufsetzung innerhalb des ersten Quartals 2024 möglich sein. Die Entkriminalisierung von Millionen Cannabis-Konsument*innen und die Erlaubnis des Eigenanbaus kann somit nach Jahrzehnten der Prohibition endlich Wirklichkeit werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
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