Verbot der AfD - Wie ist es mit Ihnen? Befürworten Sie auch ein Verbot und bringen Sie diesen Vorschlag in ihrer Fraktion ein?

Sehr geehrter Herr K.,

Danke für Ihr Vertrauen und dass Sie sich mit Ihrem Anliegen an mich wenden.

Es gibt vermehrt Belege dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich und stark in rechtsextremistischen Netzwerken verwurzelt ist.

Die Partei bietet sich zwar öffentlich als bürgerliche Alternativpartei an, aber sie ist keineswegs bürgerlich oder demokratisch, sondern demokratiefeindlich und menschenverachtend.

Trotz der Indizien für ihr rechtsextremistisches Denken und Handeln, würde ein Parteiverbot nicht die Ursache selbst bekämpfen, sondern die Situation lediglich über einen kurzen Zeitraum hinweg vermutlich ein wenig entspannen. Wir brauchen in diesem Fall aber eine langfristige Lösung und diese kann nur mithilfe von den uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln gefunden werden. Es ist besonders wichtig, dass wir die Wähler dieser Partei abholen und ihnen zeigen, was die AfD eigentlich verkörpert und wie sie agiert. Auch Aufklärung über die von der Partei geschürten Vorteile ist hier von großer Bedeutung.

Ein Parteiverbotsverfahren dauert aber nicht nur sehr lange, sondern besitzt auch erhebliche Hürden, die überwunden werden müssen, um ein solches Verbot zu erreichen. Noch ist unklar, ob die Beweise des Nachrichtendienstes stichhaltig genug sind. Bis dies nicht geklärt ist, wäre die Einleitung eines Verbotsverfahren sehr riskant, denn würde es scheitern, würde letztlich nur die AfD selbst profitieren.

Es ist meine Aufgabe, den Bürgern mit ihren Anliegen und Sorgen zu helfen und als Bundestagsabgeordneter ihre Interessen zu vertreten. Daher werde ich auch weiterhin kritisch verfolgen, wohin die Entwicklung der AfD führt und mich mit den mir möglichen Mitteln für Demokratie einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Mario Czaja