Unterstützen Sie mit der geplanten Teil-Legalisierung den Rechtsextremismus, wie Ihr Parteikollege Sebastian Fiedler behauptet?
Sehr geehrte Frau Wegge,
Ihr Parteikollege Sebastian Fiedler hat gestern in einem Interview gesagt, dass ein Beschluss des geplanten Cannabis Gesetzes wie ein "Sechser im Lotto für die Rechtsextremen" wäre.
Der Artikel wurde dutzendfach in verschiedenen Magazinen, ebenso in Herrn Fiedlers X Account veröffentlicht: https://www.n-tv.de/politik/SPD-Politiker-will-Lauterbachs-Cannabis-Reform-stoppen-article24668802.html
Das hat bereits bei hunderten Nutzern auf X für Fassungslosigkeit und Entsetzen gesorgt.
Herr Fiedler unterstellt Ihnen und anderen Befürwortern des letzten Gesetzesentwurfs damit implizit, dass Sie den Rechtsextremismus stärken bzw. unterstützen.
Wie bewerten Sie diese Aussage, was werden Sie gegen diese ungeheuerlichen Anschuldigungen Ihnen und Ihren Kollegen im Gesundheitsausschuss gegenüber unternehmen?
Ist jetzt nicht langsam der Punkt erreicht, an dem ein Parteiausschlussverfahren in Erwägung gezogen werden könnte?
Mit freundlichen Grüßen!
Lieber Herr K.,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. Wir haben im Koalitionsvertrag mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP ganz klar gemeinsam vereinbart, Cannabis staatlich kontrolliert abzugeben und damit einen Paradigmenwechsel in der deutschen Cannabispolitik einzuleiten. Wir erkennen die gesellschaftlichen Realitäten des täglichen Cannabiskonsums von Millionen von Bürger*innen an und nehmen diese als SPD sehr ernst. Neben dem Koalitionsvertrag haben wir uns schon davor im Wahlprogramm für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Auch der SPD-Parteivorstand hat mit seinem Beschluss vom 27. März 2023 dies noch einmal bekräftigt und inhaltlich unsere Positionen konkretisiert. All dies gilt. Wir werden zeitnah das Cannabisgesetz in 2./3. Lesung behandeln und so beschließen, dass es zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.
An einem Gesetzesverfahren sind sehr viele verschiedene Ministerien wie auch Abgeordnete beteiligt. Hierbei darf es auch unterschiedliche Meinungen geben. Für mich kann ich jedoch klar sagen, dass ich keinen Zusammenhang zwischen Rechtsextremismus und der Cannabislegalisierung ziehen kann. Im Gegenteil. Rechtsextremismus tötet. Cannabis nicht.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ja, ich fordere eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
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