Wie sehen Sie die Haltung der Partei zum Grundgesetz?
Sehr geehrte Frau Storm, die AfD begann vor Jahren als nationalkonservative, euro-kritische Partei (Auslöser: die Finanzkrise in Griechenland). In der letzten Zeit hat man zunehmend den Eindruck, sie ist zu einer Partei geworden, die die Grenzen des Sagbaren verschiebt, um irgendwann einmal das Machbare zu tun - nämlich bestimmte Aspekte des Grundgesetzes und des Rechtsstaates in Frage zu stellen. - Wie ist Ihre Auffassung dazu?
Sehr geehrter Herr v.
Eine Partei unterliegt immer den aktuellen Entwicklungen und Auswirkungen auf die Wirtschaft, den Bürgern und dem Zusammenleben innerhalb der Gesellschaft.
Die AfD ist noch eine junge Partei und gerade in den letzten Jahren sind Entwicklungen sichtbar geworden, die auf keinen Fall unwidersprochen hingenommen werden können. Zumal ich hier darauf hinweisen möchte, welche Gesetze, inkl. dem Grundgesetz, verletzt wurden von den etablierten Parteien und der Regierungen der letzten Jahre, zumindest seit 2015.
Wir als AfD stehen selbstverständlich auf dem Boden des Grundgesetzes und wir sind sogar darum bemüht, daß das Grundgesetz vollumfänglich beachtet wird.
Was das Unsagbare betrifft, so ist es eine Definitionsfrage. Was ist für Sie unsagbar, was ist für die AfD unsagbar und gibt es Unsagbares? Wenn es Unsagbares gibt, dann stellt sich die Frage, warum ist es unsagbar. Wer oder was macht etwas unsagbar? Da ich als Landtagsabgeordnete nur meinem Gewissen unterliege, kann ich Ihnen mitteilen, daß die AfD nichts "Unsagbares" gesagt hat, was ich nicht auch sagen kann. Das Gleiche trifft auf das Machbare zu. Hier gehe ich davon aus, daß Ihr 'Machbares' nicht mein 'Machbares' ist.
Der Mensch ist ja auch ein Individuum und daher von seiner eigenen Moral, seiner eigenen Ethik und seinem eigenen Weltbild geprägt. Ihr Denken kann nicht mit meinem übereinstimmen, allein aus dem Grund der unterschiedlichen Sozialisierung.
Es wäre interessant, wenn Sie mir näheres zu dem 'Unsagbaren' und 'Machbaren' mitteilen würden, da ich diese Frage explizit nicht beantworten kann, da ich nicht weiß, von welchen Anhaltspunkten Sie jeweils ausgehen.
Ansonsten hoffe ich, Ihre Fragen weitestgehend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Ramona Storm MdL Bayern