Frage von Oswald L. • 16.02.2024
![Kevin Kühnert Portrait von Kevin Kühnert](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/800px-maischberger-2019-03-06-6434.jpg?itok=sY0niEG0)
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Innerhalb der Opposition gibt es keine Zusammenarbeit, sondern jede Fraktion handelt für sich.
Der Kern dieses Verhaltenskodexes leitet sich aus unserem christlichen Menschenbild, dem daraus resultierenden ethischen Kompass sowie aus einem nicht verhandelbaren Anspruch an Anstand, Respekt und Haltung ab.
Wir hatten in dieser Legislaturperiode keinerlei Berührungspunkte, nicht zuletzt auch aufgrund meiner Krankheit.
Obwohl wir die öffentlichen Streits unter uns als Ampelkoalition bedauern, stehen wir trotzdem hinter der Ampel als eine gute, fortschrittsfähige Koalition.
Ein rechtliches Scheitern können wir in beiden Fällen nicht leisten. Fest steht: Eine solche Prüfung dieser Verbotsverfahren muss erfolgen.