Frage von Jannes M. • 30.09.2024
Antwort von Thomas Jarzombek CDU • 07.11.2024
Im Moment sprechen die Argumente in meinen Augen noch nicht dafür, dass ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte
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Frage von Daniel W. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Lina Seitzl SPD
Frage von Daniel W. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Ann-Veruschka Jurisch FDP
Frage von Daniel W. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Andreas Jung CDU
Frage von Thomas B. • 30.09.2024
Antwort von Dietmar Bartsch DIE LINKE • 01.10.2024
Ich bin im Übrigen dafür, sämtliche Schritte zu unterstützen, die AfD von der Bildfläche verschwinden zu lassen.
Frage von Thomas B. • 30.09.2024
Antwort von Christoph de Vries CDU • 28.10.2024
Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD juristisch in hohem Maße für risikoreich und politisch für kontraproduktiv