Hallo Herr Jarzombek, Werden Sie im BT für den Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens stimmen? Wenn nicht,sind Sie sich ihrer Pflicht,die Nazis an einer Machtübernahme zu hindern,bewusst?

Sehr geehrter Herr Jarzombek,

führende Vertreter*innen aus dem Bereich des Verfassungsrechts weisen spätestens seit Bekanntwerden des Geheimtreffens der Rechten Szene in Potsdamm immer wieder und mit verstärktem Druck auf das in der Verfassung verankerte Parteienverbot in Bezug auf die AfD hin. Die Strategie, die AfD "inhaltlich" zu stellen und rechte Positionen zu übernehmen geht nicht auf, wie viele Studien und wissenschaftliche Verteter*innen nahelegen. Wahlergebnisse und Ufragewerte bestätigen das. Wer rechte Politik möchte, wählt auch das Original. Das Parteienverbot stellt die letzte Möglichkeit dar, die Unfähigkeit der demokratischen Parteien, effektive Politik gegen Rechts zu machen, zu umschiffen.