Hallo Herr Jarzombek, Werden Sie im BT für den Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens stimmen? Wenn nicht,sind Sie sich ihrer Pflicht,die Nazis an einer Machtübernahme zu hindern,bewusst?
Sehr geehrter Herr Jarzombek,
führende Vertreter*innen aus dem Bereich des Verfassungsrechts weisen spätestens seit Bekanntwerden des Geheimtreffens der Rechten Szene in Potsdamm immer wieder und mit verstärktem Druck auf das in der Verfassung verankerte Parteienverbot in Bezug auf die AfD hin. Die Strategie, die AfD "inhaltlich" zu stellen und rechte Positionen zu übernehmen geht nicht auf, wie viele Studien und wissenschaftliche Verteter*innen nahelegen. Wahlergebnisse und Ufragewerte bestätigen das. Wer rechte Politik möchte, wählt auch das Original. Das Parteienverbot stellt die letzte Möglichkeit dar, die Unfähigkeit der demokratischen Parteien, effektive Politik gegen Rechts zu machen, zu umschiffen.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wie Sie sicherlich auch habe ich mir viele Gedanken zu einem AfD-Verbotsverfahren gemacht. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, für die CDU und auch für mich steht glasklar fest: Die AfD gefährdet unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und unseren Staat, weswegen sie für uns kein politischer Partner sein kann. Es wird keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben.
Im Moment sprechen die Argumente in meinen Augen noch nicht dafür, dass ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte. Auch unter Juristinnen und Juristen ist umstritten, ob ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht Aussicht auf Erfolg hätte. Die Chancen, zu verlieren sind zu hoch. Ein Verbotsverfahren würde mehrere Jahre dauern und ich befürchte, dass dadurch die AfD gestärkt wird und die Gefahr besteht, dass der AfD eine "Opferrolle" zukommt. Gerade in den USA kann man beobachten, dass die zahlreichen Gerichtsverfahren gegen Donald Trump ihn in seiner Position stärken statt schwächen.
Die AfD ist ein politisches Problem, das auch als solches gelöst werden muss. Wir müssen der AfD argumentativ entgegnen und mit den Menschen, die sie wählen, engagiert argumentieren. In meinen Augen müssen außerdem alle Parteien der demokratischen Mitte eine bessere Politik für Deutschland gestalten, damit die derzeitige Unzufriedenheit in der Bevölkerung wieder kleiner wird. Dafür setze ich mich jeden Tag ein.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Jarzombek
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