Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen? Falls nein, warum?
Nach den Ereignissen in Thüringen und den Ausführungen im Buch "Es ist 5 vor 1933" von Philipp Ruch ist ein Parteiverbot m. E. dringend erforderlich!
Sehr geehrter Herr B.,
es gibt bisher keinen Antrag, die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. Oder kennen Sie diesen Antrag?
Ich bin im Übrigen dafür, sämtliche Schritte zu unterstützen, die AfD von der Bildfläche verschwinden zu lassen.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Ihre Abwägungen zur Stimmabgabe kann ich gut nachvollziehen, dennoch ist es zum jetzigen Zeitpunkt des Wahlkampfs unseriös, wenn ich sagen würde, ob ich für einen Kandidaten einer anderen Partei stimmen würde
Mehr Rüstung bringt nicht mehr Sicherheit, wie die vergangenen zweieinhalb Jahrzehnte gezeigt haben.
diese Parteien sind für uns politische Konkurrenz. Wahlpolitisch sind sie bedeutungslos, außerparlamentarisch entscheiden wir in der Sache.
Der Zwischenfall in der Ostsee ist nicht erfreulich, aber auch nicht in besonderem Maße beunruhigend.