Frage von Thomas B. • 30.09.2024
Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen? Falls nein, warum?
Nach den Ereignissen in Thüringen und den Ausführungen im Buch "Es ist 5 vor 1933" von Philipp Ruch ist ein Parteiverbot m. E. dringend erforderlich!
Antwort von Dietmar Bartsch DIE LINKE • 01.10.2024
Sehr geehrter Herr B.,
es gibt bisher keinen Antrag, die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. Oder kennen Sie diesen Antrag?
Ich bin im Übrigen dafür, sämtliche Schritte zu unterstützen, die AfD von der Bildfläche verschwinden zu lassen.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch