Unterstützen Sie die Prüfung und Einleitung eines Verfahrens nach Art. 20 Abs. 2, hilfsweise Abs. 3 GG namens des Bundestages gegen die Partei Alternative für Deutschland? Warum oder warum nicht?
Die AfD ist von der Mehrzahl der Verfassungsschutuämter unter Beobachtung genommen, mehrere Ämter stufen sie als gesichert rechtsextremistisch ein. Führende Vertreter:innen erklären sich offen gegen die Akzeptanz grundlegender Verfassungsprinzipien. Nicht zuletzt in der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags hat die Partei auch ihr aktiv-kämpferisches Agieren gegen die rechtsstaatlich-parlamentarische Verfassungsordnung unter Beweis gestellt. Die Partei wird nicht trotz, sondern wegen dieses Auftretens und Inhalts gewählt. Der Parlamentarische Rat hat das GG mit entsprechenden Mitteln ausgestattet, um die Verfassungsordnung vor ihren Feinden zu schützen. Die Erkenntnislage wie auch die politische Relevanz (entsprechend EGMR-Rechtsprechung) sind so evident wie bei keinem anderen Verbotsverfahren in der Bundesrepublik. Noch sind die politischen Organe handlungsfähig, sie sollten es auch tun und nicht warten, bis wir österreichische oder Thüringer Verhältnisse im Bund haben.
Lieber Herr W.,
das Parteienverbot ist eines der schärfsten Schwerter, dass unsere Demokratie gegen ihre Feinde hat. Der parlamentarische Rat hat diese Möglichkeit bewusst in unser Grundgesetz geschrieben. Wenn es genügend Hinweise gibt, dass die AfD gesichert verfassungsfeindlich agiert, dann kann und muss ein Verfahren durch die Verfassungsorgane (Bundestag, Bundesrat und/oder Bundesregierung) eingeleitet werden. Ich bin davon überzeugt, dass die AfD bewusst unsere freiheitlich demokratische Grundordnung angreift.
Deshalb werde ich in dieser Woche im Bundestag dem Antrag zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD zustimmen, falls es zu einer Abstimmung des Antrags kommt. Unsere Verfassung basiert auf der Idee der streitbaren, wehrhaften Demokratie, frei nach den Worten von Carlo Schmid: „Man muss auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Lina Seitzl
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