Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen wir derzeit keinen Gruppenantrag für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. Ein solches Verfahren halten wir zum aktuellen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.
Die Frage eines möglichen Verbots der AfD ist jedoch äußerst komplex und erfordert eine sorgfältige Abwägung der vorliegenden Tatsachen und rechtlichen Aspekte.
Ja, gerne können sie meine persönliche Stellungnahme dazu vom 9.10.2024 unter https://do4uh.r.ag.d.sendibm3.com/mk/cl/f/sh/OycZvHuFo1kTbkO1uwRn6q9v/gakitDR8L4Fw nachlesen.
Nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente sehen wir keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren.
Sie sprechen ein äußerst sensibles Thema an, das viele Menschen in Deutschland derzeit bewegt: die wachsende Bedrohung durch die AfD und die Frage nach einem möglichen Parteiverbot.