Leider ist uns kein Termin bekannt und auch auf den Internetseiten des Bundesverfassungsgerichts konnte ich noch nichts zeilführendes entdecken.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter B. • 25.07.2023
Antwort von Bodo Ramelow DIE LINKE • 01.08.2023
Frage von Marcus K. • 24.07.2023
Antwort von Peter Tomaschko CSU • 09.08.2023
Die CSU ist strikt gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD – egal auf welcher politischen Ebene. Wir grenzen uns klar von der AfD ab, da sie in Teilen demokratiefeindlich und rechtsextrem ist.
Frage von Tom W. • 23.07.2023
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 26.07.2023
Für mich kommt eine Zusammenarbeit mit dieser Partei schon aufgrund des eigenen Erlebens ihrer Protagonisten im Bundestag nicht in Frage.
Frage von Wolfgang W. • 23.07.2023
Antwort von Carsten Brodesser CDU • 28.07.2023
Für Friedrich Merz und der CDU gilt der Beschluss, dass es keine Koalition mit der AfD gibt. Dies gilt auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.
Frage von Engelbert Manfred M. • 22.07.2023
Antwort ausstehend von Janine Wissler DIE LINKE
Frage von Mark Z. • 22.07.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 24.07.2023
Bundesgesetze nicht umzusetzen ist nicht der richtige Weg, um sich gegen eine Politik auf Bundesebene zu stellen, die den eigenen Vorstellungen nicht entspricht