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Janine Wissler
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Frage von Engelbert Manfred M. •

Hallo, Frau Wissler, wie stehen Sie zu dem angeblich demokratiefördernden Instrument der Bürgerräte?

Hallo, Frau Wissler, diese Woche wurde die Einrichtung eines Bürgerrats von den Regierungsparteien hoch gefeiert. Dabei stellt dieses Instrument m.E. einen klaren Rückschritt gegenüber dem Ziel der bundesweiten Volksentscheide dar. Die Grünen sind ja seit ein paar Jahren von diesem Ziel abgerückt.

In den Medien meldete sich als kritische Stimme zu den Bürgerräten nur die Stimme von rechts, die der CDU, die als einzige Partei schon immer gegen außerparlamentarische Formen der Mitbestimmung war.

Was fehlte, war die kritische Stimme von Links, die unsere Gesellschaft unbedingt braucht, wie Sie selber immer betonen. Warum haben Sie sich nicht zu Wort gemeldet und die Nachteile der Bürgerräte gegenüber bundesweiten Volksentscheiden in die Medien gebracht? Politikverdrossenheit und AfD-Wähler sind letztlich die Folge, wenn Sie Ihre Stimme nicht erheben.

Mit freundlichen Grüßen, Engelbert M. M.

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