Frage von Peter B. • 25.07.2023
S.g. Hr. Ministerpräsident, ich danke Ihnen für die Antwort, auch nach 3 Jahren. Eine Nachfrage, mit Verlaub: Wann wird in Karlsruhe über d. LINKE Beschwerde über d. neue Bundeswahlrecht entschieden?
Antwort von Bodo Ramelow DIE LINKE • 01.08.2023
Leider ist uns kein Termin bekannt und auch auf den Internetseiten des Bundesverfassungsgerichts konnte ich noch nichts zeilführendes entdecken.
Im Auftrag
H. Auerswald
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