Ostdeutsche AFD Regierungen stellen sich linke Bundesgesetze entgegen?
Gesetz dem Falle in jedem ostdeutschen Bundesland würde die AFD die Regierung stellen und würden logischerweise sehr eng zusammenarbeiten. Wenn dann eine linke Bundesregierung etwas beschließen würde, was extrem einschneidendes wie z.B. so ein Heizungsgesetz, würden sich diese Landesregierungen gemeinsam gegen das föderale System hinwegsetzen und Bundesgesetze in den Ländern nicht umzusetzen?
Danke für Ihre Frage. Bundesgesetze nicht umzusetzen ist nicht der richtige Weg, um sich gegen eine Politik auf Bundesebene zu stellen, die den eigenen Vorstellungen nicht entspricht. Es ist auch in der Regel gar nicht möglich. Viel mehr besteht die Möglichkeit, Gesetze auch im Bundesrat zu blockieren, wenn man dort die entsprechende Mehrheit hat.
Beste Grüße
Stephan Brandner
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Ja.
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Mir ist nicht bekannt, dass die AfD sich dafür einsetzen würde
Danke für Ihre Frage. Allerdings kommentiert Herr Brandner in den sozialen Medien keinerlei Beiträge.