Stehen Sie zum CDU-Beschluss, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD auf jeder Ebene unvereinbar ist, oder stimmen Sie den Aussagen des Parteivorsitzenden der CDU vom 23.07.23 im Sommerinterview zu?
Eine Zusammenarbeit mit der AfD, egal auf jeder Ebene, darf für Demokraten keine Option sein. Wie stehen Sie zu den Aussagen Ihres Parteivorsitzenden und welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?
Sehr geehrter Herr W.,
für mich kommt eine Zusammenarbeit mit dieser Partei schon aufgrund des eigenen Erlebens ihrer Protagonisten im Bundestag nicht in Frage. Vielmehr gilt der Parteitagsbeschluss, der eine Zusammenarbeit auf jeder Ebene ausschließt. Dementsprechend habe ich mich auch auf Facebook geäußert.
Das gilt auch in Kreisen mit gewählten Landräten. Dabei ist zu differenzieren: Wo der Landrat aus eigener Zuständigkeit entscheiden kann, stellt sich die Frage nach einer Zusammenarbeit ohnehin nicht. Wo der Kreistag entscheidet, z.B. über den Haushalt des Landkreises, muss die Zusammenarbeit mit den Ampel-Parteien und ggf. anderen demokratischen Freien Wählern gesucht werden. Und ansonsten: Opposition ohne Zusammenarbeit!
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
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