Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Werner Rudloff FREIE WÄHLER • 27.09.2023
Wir, die Freien Wähler begrüßen jede Art der Mitbestimmung.
Wir, die Freien Wähler begrüßen jede Art der Mitbestimmung.
Deswegen setzt sich die SPD bei der Beantragung von Volksbegehren und der Durchführung eines Volksentscheids für eine deutliche Reduzierung der notwendigen Unterschriften und Stimmen ein.
Bürgerräte halte ich für ein sehr geeignetes Mittel, Menschen in politische Entscheidungsprozesse zu integrieren, deren (lokales) Wissen sonst nicht gehört würde.
Bürgerwillen durchsetzen ist eine unserer Kernaussagen.
Lassen Sie gemeinsam mit uns eine neue politische Kultur entstehn!
Bei einfachen Gesetzen bin ich hingegen der Meinung, dass auch in Hessen die Höhe des notwendigen Quorums durchaus herabgesenkt werden kann, zumindest auf 15 Prozent.