Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christoph Degen
Antwort von Christoph Degen
SPD
• 30.09.2023

Deswegen setzt sich die SPD bei der Beantragung von Volksbegehren und der Durchführung eines Volksentscheids für eine deutliche Reduzierung der notwendigen Unterschriften und Stimmen ein.

Portrait von Anja Zeller
Antwort von Anja Zeller
Bündnis 90/Die Grünen
• 02.10.2023

Bürgerräte halte ich für ein sehr geeignetes Mittel, Menschen in politische Entscheidungsprozesse zu integrieren, deren (lokales) Wissen sonst nicht gehört würde.

Portrait von Matthias Okon
Antwort von Matthias Okon
DIE LINKE
• 26.09.2023

Bei einfachen Gesetzen bin ich hingegen der Meinung, dass auch in Hessen die Höhe des notwendigen Quorums durchaus herabgesenkt werden kann, zumindest auf 15 Prozent.

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