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In Deutschland gibt es, gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte, hohe Hürden für das Verbot von Parteien.

Ich unterstütze die Überprüfung eines Verbots durch das Bundesverfassungsgericht.

auch als SPD-Mitglied und Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion vertrete ich zum großen Teil die Inhalte, die meine frühere Partei in ihrem Wahlprogramm beschlossen hatte. Ja, es gibt Differenzen, die gab es zunehmend aber auch zur Linksfraktion

Abschließend bitte ich um Verständnis, dass Sie sich für eine Auflistung sämtlicher Termine des Landtagspräsidiums zuständigkeitshalber direkt an die Verwaltung des Niedersächsischen Landtages wenden müssten.