Setzen Sie sich – wie mindestens zwei Petitionen, eine davon mit mittlerweile 243.535 Mitzeichnungen – auch beim Bundesrat dafür ein, ein Verbot bzw. die Verfassungstreue der AfD prüfen zu lassen?

Liebe Frau K.

Vielen Dank für Ihre Frage. Ich unterstütze die Überprüfung eines Verbots durch das Bundesverfassungsgericht. Ich teile die Sorge vieler Bürgerinnen und Bürger vor der Unterwanderung und Zerstörung unserer demokratischen Strukturen durch die AfD und beobachte die aktuellen Entwicklungen mit großer Sorge. Ich betrachte die AfD als im Kern antidemokratisch und verfassungsfeindlich, die die Grundlagen der freiheitlichen Republik gefährdet. Vor diesem Hintergrund habe ich großes Verständnis und unterstütze eine Debatte über rechtstaatliche Maßnahmen gegen die AfD. Auch ich setze darauf, dass die Werkzeuge der wehrhaften Demokratie genutzt werden, um menschenfeindliche Ideologien und verfassungsfeindliche Tendenzen einzudämmen und die Demokratie zu schützen. 

Dabei ist es wichtig, dass die rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel gründlich geprüft werden, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Bei der Entscheidung über die Wahl der Mittel müssen die Erfolgsaussichten sorgfältig abgewogen werden. Jegliche Maßnahmen, die darauf abzielen, politische Parteien zu verbieten, müssen im Einklang mit dem Grundgesetz und den demokratischen Prinzipien stehen. Eine gründliche Prüfung der rechtlichen Mittel und der Verfassungstreue der AfD durch das Bundesverfasungsgericht ist daher unerlässlich, um sicherzustellen, dass rechtliche Schritte auf einer soliden rechtlichen Grundlage basieren. 

Gleichzeitig ist ein Parteiverbotsverfahren aufgrund hoher verfassungsrechtlicher Anforderungen und praktischer Hürden kurzfristig keine Lösung. Ein solches Verfahren ist langwierig und der Ausgang ungewiss, da das Bundesverfassungsgericht zurecht hohe Hürden für ein Verbot von Parteien in einer parlamentarischen Demokratie aufgestellt hat. Eine andere Möglichkeit könnte ein Vorgehen auf Landesebene sein, speziell gegen Landesverbände, die als rechtsextrem eingestuft werden. Dies würde eine gezielte Maßnahme darstellen, um nachweisbar rechtsextremen Landesverbänden innerhalb der Partei den Riegel vorzuschieben, ohne jedoch die gesamte Partei zu verbieten. 

Die effektivste Waffe im Kampf gegen Verfassungsfeinde ist und bleibt die Stärkung demokratischer Positionen und das Streiten um den richtigen Weg. Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass viele Menschen in unserem Umfeld Positionen der AfD teilen und unterstützen. Jenseits von einem Verbot gilt es daher gesellschaftliche Lösungen gegen das Auseinanderdriften und antidemokratische Tendenzen in den Vordergrund zu stellen.