Setzen Sie sich – wie mindestens zwei Petitionen, eine davon mit mittlerweile 243.535 Mitzeichnungen – auch beim Bundesrat dafür ein, ein Verbot bzw. die Verfassungstreue der AfD prüfen zu lassen?

Sehr geehrte Frau K.,

 haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich Ihnen gern beantworte.

Zunächst einmal vorab: Die AfD vertritt in meinen Augen sehr fragwürdige und in Teilen rechtsextreme, rassistische und antisemitische Positionen. Die Hamburger CDU-Fraktion lehnt eine Kooperation oder Zusammenarbeit mit der AfD daher konsequent ab. Eine solche wird es mit der CDU Hamburg auf keiner Ebene geben. Und auch für mich persönlich ist eine Unterstützung der AfD undenkbar.

Dennoch sehe ich einen Verbotsantrag der AfD kritisch und werde versuchen, Ihnen meine Gründe dafür zu erläutern. Wir leben in einer Demokratie und diese Demokratie müssen wir schützen. In Deutschland gibt es, gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte, hohe Hürden für das Verbot von Parteien. Es besteht immer die Gefahr, dass ein solcher Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert. Zuletzt geschehen bei dem Verbotsantrag für die NPD 2017, deren Verfassungstreue von uns beiden sicher angezweifelt wird. Zudem würde selbst ein erfolgreiches Verbot nicht dazu führen, dass die zugrundeliegende Stimmung in der Bevölkerung verschwindet. Die AfD verzeichnet aktuell überall in unserem Land Zugewinne an Stimmen und das ist sehr besorgniserregend. Unser Ziel als Volkspartei ist es, die Wähler der AfD durch sachliche Argumentation und konsequentes Handeln zurückzugewinnen und die tatsächlich vorhandenen Probleme zu lösen. Ein Verbot der Partei würde die AfD-Wähler nur in ihrem Glauben bestärken, dass sich „die Politik“ über ihre Sorgen und ihren Wählerwillen hinwegsetzt. Ich bin davon überzeugt, dass wir auf diesem Weg das Gegenteil von dem erreichen würden, was wir anstreben. Es würde zu einer noch größeren Politikverdrossenheit führen und die Ablehnung der sogenannten etablierten Parteien und auch des Staats insgesamt weiter stärken. Es ist spätestens jetzt an der Zeit, dass die Ampel-Parteien im Bundestag unseren Vorschlag für einen großen Asylkompromiss annehmen. Wir müssen die Migrations- und Integrationsprobleme in Deutschland und Europa lösen. Wenn um die 80 Prozent der Menschen eine grundlegend andere Asylpolitik wollen und dies als eines der wichtigsten Themen ansehen, dann müssen die Parteien in der demokratischen Mitte sich dieses Themas annehmen. Wir brauchen konstruktive, breit getragene Lösungen und eine konsequente Umsetzung. Nur so können wir die Wähler der AfD zurückgewinnen und dafür sorgen, dass die AfD zurück in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Davon bin ich überzeugt.

 Mit freundlichen Grüßen

Birgit Stöver