Frage von Andrea K. • 10.10.2023
Setzen Sie sich – wie mindestens zwei Petitionen, eine davon mit mittlerweile 243.535 Mitzeichnungen – auch beim Bundesrat dafür ein, ein Verbot bzw. die Verfassungstreue der AfD prüfen zu lassen?
Weitere Details siehe: https://innn.it/afdverbot
und https://action.eko.org/a/afd-verbot-pruefen
Antwort von Miriam Block BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.12.2024
Hallo,
Entschuldigung für die späte Antwort. Ich habe beide Petitionen unterzeichnet und setze mich ein für ein AfD Verbot. Konkret haben wir als Grüne Hamburg auch einen Beschluss dazu und ich erwarte von unseren Hamburger Senatsmitgliedern auch entsprechende Positionierung im Bundesrat. Alle Hamburger Bundestagsabgeordneten haben den Verbotsantrag im Bundestag unterstützt.
Herzliche Grüße
Miriam Block