Klar ist auch: Allein ein Verbot der AfD löst die Gefahr für unsere Demokratie nicht auf. Wir müssen im Bundestag, aber auch Zuhause am Küchentisch, im Gespräch mit dem Nachbarn und mit Protest auf der Straße klarmachen, dass wir jetzt gesellschaftlichen Zusammenhalt brauchen und unsere Demokratie eine Errungenschaft ist, die es zu schützen gilt.
Wenn es nach mir persönlich ginge, würde ich die AfD am liebsten lieber gestern als heute verbieten.
Ich setze mich sehr gerne für ein Verbot der AfD über den Weg der BR-Initiative ein, wenn einem Verbot die entsprechenden Aussichten auf Erfolg zugesprochen wird. Im Moment ist die Einschätzung, dass ein Verbotsverfahren wohl nicht zu einem tatsächlichen Verbot der Partei führen würde, sondern im Zweifelsfall die AfD sogar noch richterlich in gewisserweise "freisprechen" würde.
Im parlamentarischen Verfahren setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die Rücknahme der Streichungen in der politischen Bildung ein.
Gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien müssen und wollen wir als Freie Demokraten die AfD in der Sache stellen.
Verbot einer Partei hat zu Recht hohe Hürden