Finanzierung der politischen Bildung
Sehr geehrter Herr Mützenich,
Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung steht eine Streichung für pol.Bildung an.Konkret für die Antonio Amadeo Stiftung und das Anne Frank Zentrum.Projekte gegen Antisemitismus,Hass und Hetze für Jugendliche und Lehrpetdonal müsste doch ausgebaut statt gestrichen werden.Warum lassen Sie das zu? Die Wahlergebnisse der letzten Wahlen und die Vorherrsagen für die kommenden Landtagswahlen machen mir Angst.Bitte wenden Sie die Streichung ab.
Freundliche Grüße
B.
Sehr geehrte Frau D.,
im parlamentarischen Verfahren setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die Rücknahme der Streichungen in der politischen Bildung ein.
Mit gezielten Investitionen stärkt die Ampel-Koalition den Kampf gegen Antisemitismus und Diskriminierung. Auch im Jahr 2024 wird der Zentralrat der Juden neun Millionen Euro mehr bekommen als noch 2022. Dass wir diese Steigerung aus dem letzten Jahr in Zeiten der Haushaltskonsolidierung aufrechterhalten konnten, ist ein klares Zeichen der Priorisierung unserer Regierung. Mit zusätzlich 390.000 Euro stärken wir die wichtige Arbeit der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) e.V., um antisemitische Vorfälle und Straftaten bundesweit zu dokumentieren. MAKKABI Deutschland ist der bislang einzige jüdische Sportverband in Deutschland und leistet Großartiges für mehr Sichtbarkeit von jüdischem Leben im Sport und in unserer Gesellschaft. Mit 400.000 Euro unterstützen wir dieses wichtige Engagement für mehr Begegnung und Bildung gegen Antisemitismus im Sport.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.