Sind Sie für ein AfD-Verbot und würden Sie sich für eine entsprechende Bundesratsinitiative einsetzen?

Sehr geehrte Frau. D.,

vielen Dank für Ihre Nachricht zu einem möglichen AfD-Verbot.

Wenn es nach mir persönlich ginge, würde ich die AfD am liebsten lieber gestern als heute verbieten. Leider geht es nicht nur nach meiner persönlichen Meinung. An ein Verbot von Parteien sind grundgesetzlich und verfassungsmäßig hohe Hürden gesetzt.

Die Anforderungen an ein Parteienverbot sind in Deutschland enorm hoch. Gegen Verfassungsfeinde stellt das Grundgesetz mit dem Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 das schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie bereit. Danach sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig.

Eine Partei kann durch das Bundesverfassungsgericht nur dann verboten werden, wenn sie planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen will. Dies setzt voraus, dass konkrete, gewichtige Anhaltspunkte vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann.

Gleichwohl bin ich optimistisch, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, das die AfD als Verdachtsfall beobachtet, Informationen über Bestrebungen, die gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind, sammelt und auswertet. Auf Basis dieser Auswertungen, wird dann zu entscheiden sein, ob ein Verbot der AfD geboten erscheint. Allerdings muss man auch wissen, dass mit einem Verbot noch nicht automatisch die politische Einstellung aus unserer Gesellschaft verschwindet. Daher braucht es alle Demokratinnen und Demokraten, dass wir immer wieder deutlich machen, warum die antidemokratische und rassistische Haltung der AfD falsch ist.

Für weitere Fragen oder Rückmeldungen stehe ich weiterhin gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Frauke Heiligenstadt