Frage von Marius H. • 12.10.2023
Antwort von Lutz Liebscher SPD • 16.10.2023
Ich teile das Anliegen, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu prüfen.
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Frage von Marius H. • 12.10.2023
Antwort von Thomas Gottweiss CDU • 13.10.2023
Da bin ich desillusioniert.
Frage von Marius H. • 12.10.2023
Antwort von Steffen Dittes DIE LINKE • 16.10.2023
Bitte gehen Sie davon aus, dass wir uns sehr intensiv mit der politischen Reaktion auf das Erstarken der AfD als auch mit der Anwendung verfassungsrechtlicher Instrumente zum Schutz der Demokratie auseinandersetzen.
Frage von Marius H. • 12.10.2023
Antwort von Karola Stange DIE LINKE • 19.10.2023
Bitte gehen Sie davon aus, dass wir uns sehr intensiv mit der politischen Reaktion auf das Erstarken der AfD als auch mit der Anwendung verfassungsrechtlicher Instrumente zum Schutz der Demokratie auseinandersetzen.
Frage von Marius H. • 12.10.2023
Antwort von Mike Mohring CDU • 20.10.2023
. Ob eine Partei verfassungsfeindlich ist und damit verboten werden kann, obliegt nicht dem eigenen subjektiven Meinungsbild. Das Bundesverfassungsgericht kann in Ihrem angesprochenen Fall der Afd nur auf Antrag des Bundestages, Bundesrates oder der Bundesregierung tätig werden
Frage von Markus H. • 12.10.2023
Antwort von Jonathan Grunwald CDU • 27.10.2023
ich teile die Aussage unseres Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden, Hendrik Wüst, dass es sich bei der AfD um eine „Nazipartei“ handelt, da prägende Führungspersonen wie Björn Höcke sogar laut Frankfurter Staatsanwaltschaft als Nazi bezeichnet werden dürfen.