Ich kann Sie aber beruhigen: Das Ergebnis der Mitgliederumfrage gilt erstmal nur als Stimmungsbild und kann die innerparteiliche Diskussion anheizen, ohne dass es aber unmittelbare Konsequenzen auf unseren Verbleib in der Koalition hat.
mit dieser Entscheidung wollte die Landesregierung sicher ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen. Die Entscheidung ist auch, resultierend aus dem millionenfachen Mord in der Shoa begangen durch Deutsche, dem deutschen Staat und seinen Behörden, Ausdruck der daraus erwachsenen Verantwortung
Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Reform im Januar kommt. Es geht aktuell nur noch darum, letzte Details gründlich auszuarbeiten.
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
Niemand möchte Ihnen durch die Reform des StAG auf dem Weg zur Staatsbürgerschaft Steine in den Weg legen. Wie ich in den vergangenen Antworten zu Ihren Fragen zum StAG allerdings versucht habe deutlich zu machen, geht es mir bei der Reform des StAG darum, keine falschen Anreize für die Migration nach Deutschland zu setzen.
Das Ziel ist auf jeden Fall, im Januar direkt weiterzumachen mit den Verhandlungen.