Wann werden die Verhandlungen zum Staatsangehörigkeitsgesetz im neuen Jahr fortgesetzt?
Sehr geehrter Herr Demir,
Vielen Dank dafür, daß Sie sich so engagiert für die doppelte Staatsbürgerschaft einsetzen und hier so geduldig unsere Fragen beantworten. Sie sind ein großartiges Beispiel dafür wie Politiker in einer Demokratie handeln sollten.
Ich kann gut nachvollziehen, daß es schwierig ist eine genaue Aussicht zu haben wie lange die Verhandlungen noch dauern. Aber können Sie bitte sagen wann die Weihnachtspause endet und die Gespräche im Innenausschuss sowie in der Koalition fortgesetzt werden? Es ist klar, daß dir nächste Bundestagssitzung am 17. Januar stattfindet. Aber besteht die Möglichkeit, daß die internen Verhandlungen bis dahin beendet sind und die 2./3. Lesung in derselben Woche noch auf die Tagesordnung kommen kann?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr S.
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Das Ziel ist auf jeden Fall, im Januar direkt weiterzumachen mit den Verhandlungen. Ob schon zur nächsten Innenausschuss-Sitzung am 17.01.2024 eine Einigung vorliegt, die dem Ausschuss als Beschlussempfehlung vorgelegt werden kann, kann ich Ihnen noch nicht versprechen.
Ich freue mich auf jeden Fall, wenn Sie die Reform weiterhin unterstützen. Mehrere Millionen Menschen in unserem Land setzen daher Hoffnungen darauf, durch das Gesetz gleichberechtigt in Deutschland teilhaben zu können. Migrant:innenselbstorganisationen, Gewerkschaften und andere Akteure werben seit langem für ein liberaleres Einbürgerungsrecht - und Sie wissen, dass die SPD und ich persönlich ebenfalls seit langem für diese Reform eintreten. Gerade die Beschränkungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft halten viele Menschen von der Einbürgerung ab. Die aktuellen Beschränkungen wirken sich zudem sehr unterschiedlich auf Menschen aus verschiedenen Herkunftsländern aus. Während aus Belgien 100 % mit doppelter Staatsbürgerschaft eingebürgert wurden, durften nur 10,1 % der türkischen, 13,7 % der ukrainischen und 6,7 % der philippinischen Eingebürgerten den Pass ihres Herkunftslandes behalten. Es ist gut, wenn wir diese Ungleichbehandlung überwinden.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.