Könnten Sie sich dafür einsetzten, dass das Bekenntnis zum „Existenzrecht Palästinas“ zur Bedingung für die Einbürgerung in Sachen-Anhalt gemacht wird ?
Sehr geehrter Herr Meister
Sachsen-Anhalt hat das Bekenntnis zum »Existenzrecht Israels« zur Bedingung für die Einbürgerung gemacht. Ich persönlich habe mit dieser Entscheidung keine Probleme, finde es aber aus Gründen der Neutralität angebracht, zugleich auch das Bekenntnis zum „Existenzrecht Palästinas“ einzufordern, insbesondere, da Deutschland in der Schuld beider Völker - der Israelis UND der Palästinenser - steht.
Wären Sie eventuell bereit, sich in diesem Sinne für eine Gleichbehandlung dieser beiden Völker einzusetzten ?
MfG
Bernd H.
Sehr geehrter Herr H.,
mit dieser Entscheidung wollte die Landesregierung sicher ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen. Die Entscheidung ist auch, resultierend aus dem millionenfachen Mord in der Shoa begangen durch Deutsche, dem deutschen Staat und seinen Behörden, Ausdruck der daraus erwachsenen Verantwortung. Diese gibt es so nur gegenüber Israel. Ich trete jedoch sehr ernsthaft für eine Zweistaatenlösung ein, die eben auch den Palästinensern eine eigene Staatlichkeit und volle Bürger- und Menschenrechte garantiert. Nur so wird es dauerhaften Frieden und Sicherheit geben. In Sachsen-Anhalt ist die Gewährleistung des friedlichen Miteinanders der Menschen, gleich welcher Herkunft oder Religion, unsere aktuelle Aufgabe. Einen besonderen Schwerpunkt bildet dabei, aktuell in besonderem Maße, das Eintreten gegen Antisemitismus.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Meister
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