Wird FDP die StARModG aufgeben, wenn die Partei einen Austritt aus der Ampel macht?
Sehr geeherter Herr Dürr,
es scheint klar, dass zwischen den Grünen/SPD und der FDP in vielen Fragen immer noch erhebliche Streitigkeiten bestehen, darunter auch in der Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts. Jetzt sehen wir, dass die Gesetzgebung aufgrund von Streitigkeiten erneut verzögert wird und es sieht es so aus, als ob die FDP mit der Ankündigung der Parteiumfrage sogar über einen Austritt aus der Koalition nachdenkt. Sollte dies geschehen, wird die FDP dennoch für das Gesetz stimmen? Die Situation bereitet große Sorgen und es gehofft ist, dass die Regierung vor der nächsten Wahl bald zu einer vernünftigen Politik in dieser Angelegenheit gelangen kann.
Vielen Dank und schöne Grüße
Sehr geehrte Frau M.
vielen Dank für Ihre Frage.
Deutschland ist ein Einwanderungsland - das muss sich auch im Staatsangehörigkeitsrecht widerspiegeln. Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit soll daher Ergebnis und Ziel einer gelungenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Integration sein, deshalb wollen wir das Kriterium der Sicherung des Lebensunterhalts stärken. Der Deutsche Bundestag hat am 30. November 2023 über einen entsprechenden Gesetzesentwurf beraten, den wir als Koalition vorgelegt haben. Anschließend wurde der Entwurf an den zuständigen Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen, der am 11. Dezember 2023 eine öffentliche Anhörung mit verschiedenen Experten dazu durchgeführt hat. Das parlamentarische Verfahren und die Verhandlungen über etwaige Änderungswünsche dauern aktuell weiter an. Ich bin zuversichtlich, dass wir bald eine Einigung erzielen und das Gesetz verabschieden werden. Denn wir sind davon überzeugt, dass es schnellstmöglich ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsgesetz braucht. Dieses muss einen klaren Rahmen setzen, Grenzen ziehen und zugleich einem modernen und weltoffenen Land gerecht werden. Für ein solches Gesetz haben wir uns in der Vergangenheit bereits ausgesprochenen, deshalb sehen wir unbedingt Reformbedarf.
Ich kann Sie aber beruhigen: Das Ergebnis der Mitgliederumfrage gilt erstmal nur als Stimmungsbild und kann die innerparteiliche Diskussion anheizen, ohne dass es aber unmittelbare Konsequenzen auf unseren Verbleib in der Koalition hat. Wir scheuen die Verantwortung nicht, sondern stellen uns den Problemen, vor denen wir stehen, mit konstruktiven Lösungsvorschlägen. Auch wenn wir in einer Demokratie immer wieder Kompromisse machen müssen, kann ich Ihnen versichern, dass wir unermüdlich daran arbeiten, unsere Wahlversprechen einzulösen. Gerade jetzt finden wir es nämlich wichtig, unser Land besonnen und sicher durch die nächsten Jahre zu führen - die Verantwortung dafür wollen wir nicht anderen überlassen. Dafür bitten wir um Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Dür
Weitere Fragen an Christian Dürr
Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.