Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Margarete P. • 03.03.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 04.03.2025 Nein, mir ist nicht bekannt, welche Daten von ukrainischen Flüchtlingen erhoben werden. Fakt ist, dass zu Beginn des Krieges sehr schnell eine pauschale Lösung für Zugang und auch Versorgung für alle Ukrainer durch die EU und auch Deutschland beschlossen wurde, um unkompliziert und unbürokratisch zu helfen.
Frage von Andreas F. • 01.03.2025
Antwort ausstehend von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Andreas F. • 01.03.2025
Antwort von Nicole Gohlke Die Linke • 11.03.2025 Das Strafrecht sollte für alle Menschen gleich gelten. Wer hier Straftaten begeht, muss unabhängig von seiner Herkunft bestraft werden und gegebenenfalls seine Haftstrafe in Deutschland verbüßen.
Frage von Jennifer D. • 28.02.2025
Antwort ausstehend von Julia Irmhild Marie Funk SPD Frage von Nico N. • 28.02.2025
Antwort von Julia Klöckner CDU • 04.03.2025 Mit Blick auf Änderungen bei Migration und den Regeln für Zu- und Einwanderung sehen wir hier Schnittmengen.
Frage von Johannes S. • 28.02.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 01.03.2025 Nach aktuellem Recht ist die Doppelstaatsbürgerschaft generell möglich, im Falle der USA auch ohne Beibehaltungsgenehmigung.
CDU und CSU erachten diese generelle Lösung jedoch als falsch, da mit der deutschen Staatsbürgerschaft ein wichtiges Bekenntnis ein zu unserer Gesellschaft, unserem Rechtsstaat, der dahinter stehenden Werteordnung und auch sehr viele Rechte einhergehen.