Wie steht die CDU zum Thema Doppelpass fuer gebuertige Deutsche, die im Ausland leben und nun die Staatsbuergerschaft des Drittstaates annehmen moechten.
Sehr geehrter Herr Frei,
Beim Thema Doppelpass besteht der Hauptfokus der Diskussion auf der Einbürgerung nach Deutschland…
Wie steht die CDU zum Thema Doppelpass für Deutsche (in D geboren und aufgewachsen), die nun die Staatsbürgerschaft eines Drittstaates (nicht-EU) annehmen möchten?
In meinen Fall: Seit 10 Jahren in den USA lebend und mit US Bürger verheiratet. Dennoch habe ich einen engen Bezug nach D. Eltern, Großeltern etc. leben allesamt in D, und ich besuche 2-3x pro Jahr.
Vor der Reform durch die Ampelregierung letztes Jahr musste eine Beibehaltungsgenehmigung erteilt werden. Was plant die CDU für Menschen wie mir, welche die US Staatsbürgerschaft in den nächsten 2-3 Monaten annehmen werden und keine Beibehaltungsgenehmigung aufgrund der aktuellen Gesetzeslage beantragt haben?
Sehr geehrter Herr S.,
nach aktuellem Recht ist die Doppelstaatsbürgerschaft generell möglich, im Falle der USA auch ohne Beibehaltungsgenehmigung.
CDU und CSU erachten diese generelle Lösung jedoch als falsch, da mit der deutschen Staatsbürgerschaft ein wichtiges Bekenntnis ein zu unserer Gesellschaft, unserem Rechtsstaat, der dahinter stehenden Werteordnung und auch sehr viele Rechte einhergehen. Für die USA gab es wegen des engen transatlantischen Verhältnisses zurecht immer eine Ausnahme, auch wenn diese mit der Beibehaltungsgenehmigung verbunden war. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns für die Rückkehr zum Status quo ante ein.
Mögliche Veränderungen der Rechtslage wirken selbstverständlich immer in die Zukunft.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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In diesem Sinne haben wir den Bauernverband immer als sehr lösungsorientierten und konstruktiven Akteur erlebt.
Schon immer ist es selbstverständlich das Normalste in einer Demokratie, dass die Oppositionsfraktionen auf Gewaltenteilung, die Einhaltung von Recht und Gesetz und die sachgerechte Verwendung von Steuermitteln achten. Diese Transparenz ist wichtig für sehr viele Bürger. Ohne würde unsere Demokratie nicht funktionieren. Das gilt umgekehrt auch für die Kontrolle und kritische Fragen an uns und die anderen Parteien.
Trotz der neuen Dynamik darf nicht vergessen werden, dass Russland noch immer täglich Zivilisten bombardiert und weiter völkerrechtswidrig gegen die Ukraine vorgeht. Gerade angesichts der Tatsache, dass bisher Verhandlungen von USA und Russland, aber ohne die Ukraine und ohne Einbindung Europas geführt werden, wäre eine Ende der Sanktionen das völlig falsche Signal.
Dieser normiert einen Ersatzwahlmechanismus.