Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christian J. • 10.03.2020
Antwort von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen • 27.03.2020 (...) Dennoch muss sich die Situation in Griechenland dringend ändern. Deutschland muss handeln und ein Kontingent von besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden aufnehmen und darf nicht tatenlos dabei zusehen, wie auf europäischen Mittelmeerinseln Zustände wie in einem Katastrophengebiet herrschen. (...)
Frage von Bärbel R. • 09.03.2020
Antwort von Niclas Herbst CDU • 02.04.2020 (...) Es bleibt daher, heute mehr denn je, unerlässlich, innerhalb der Europäischen Union zügig ein robustes Grenzregime mit ordentlichen Verfahren zu schaffen. (...)
Frage von Silke B. • 09.03.2020
Antwort von Thomas Heilmann CDU • 15.04.2020 (...) In der aktuell angespannten Situation wäre es allerdings ein verheerendes Zeichen, ohne erfolgte Absprachen mit anderen EU-Staaten, einseitig 5.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Zur europäischen Solidarität gehört es auch, keine nationalen Alleingänge zu machen. (...)
Frage von Silke B. • 09.03.2020
Antwort von Klaus-Dieter Gröhler CDU • 24.03.2020 (...) So wird aktuell auf europäischer Ebene über die Aufnahme unbegleiteter oder erkrankter Kinder verhandelt. (...)
Frage von Silke B. • 09.03.2020
Antwort von Ulla Ihnen FDP • 18.03.2020 (...) Das Motiv, flüchtende Menschen an der griechisch-türkischen Grenze in Deutschland als Asylsuchende aufzunehmen, ist zweifelsohne ehrenhaft. Dennoch ist es aus meiner, wie auch aus der Sicht meiner Fraktion, nicht zielführend, pauschale Aufnahmelösungen, wie unter anderem von Bündnis90/Die Grünen vorgeschlagen, zu verfolgen. (...)
Frage von Marvin K. • 09.03.2020
Antwort von Swen Schulz SPD • 10.03.2020 Sehr geehrter Herr Kramer,