Frage an Swen Schulz von Marvin K. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrter Herr Schulz,
mit Unglauben musste ich leider lesen, dass die SPD Fraktion (Sie eingeschlossen) sich nicht in der Lage sah, bei der Bundestagsabstimmung vom 05.03.2020 zum Thema Aufnahme von Flüchtlingskindern aus den aktuell eskalierenden Regionen in Griechenland für eine schnelle, pragmatische Lösung zu stimmen und ein politisches Zeichen der Menschlichkeit in einer komplizierten Situation zu setzen.
Mit welchen moralischen Argumenten unterstützen Sie Ihr "Nein" gegen den Antrag der Grünen, abseits von der generellen Begründung, es hätte sich um parteitaktisches Kalkül gehandelt, dem man sich nicht unterordnen wollte? Wird eine richtige Sache nur deswegen falsch, weil Sie von der falschen (den demokratischen Grundsätzen folgenden) Partei vorgeschlagen wird? Welche Schritte möchten Sie und die SPD an sich konkret unternehmen um im Rahmen eines europäischen Miteinanders bei der Minderung (ich rede nich einmal von einer Lösung) der aktuellen Krise auf den griechischen Inseln zu helfen?
Sehr geehrter Herr Kramer,
die Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind untragbar. Wir arbeiten derzeit mit voller Kraft an einer schnellen Lösung, an der sich nicht alleine Deutschland, sondern wenigstens einige andere europäische Staaten beteiligen.
Im vorgestrigen Koalitionsausschuss haben wir immerhin durchsetzen können, dass Deutschland an einer „Koalition der Willigen“ zur Aufnahme von kranken oder unbegleiteten Kindern teilnimmt. Über das konkrete Verfahren und die konkrete Zahl wird Horst Seehofer noch in dieser Woche verhandeln.
Das sind zwar mühselige, aber immerhin konkrete Schritte, die durch eine plakative Zustimmung zum Antrag der Grünen, der auch mit den Stimmen der SPD keine Mehrheit erhalten hätte, verunmöglicht worden wären.
Mit den besten Grüßen
Swen Schulz
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