Wie sie dem Koalitionsvertrag entnehmen können werden wir die Rückschritte im Staatsangehörigkeitsrechts in den letzten Jahren korrigieren und an die erste große Reform unter Rot-Grün aus dem Jahr 2000 anknüpfen. Endlich wird die Einbürgerung für Alle unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit möglich sein.
Wie Sie richtigerweise anmerken, ist die Einführung der Mehrstaatlichkeit erklärtes Ziel dieser Regierung.
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern wollen wir ein zeitgemäßes und modernes Staatsangehörigkeitsrecht schaffen und Einbürgerungen erleichtern. Dadurch würdigen wir die Lebensleistung der so genannten Gastarbeiter*innengeneration.
Das Gesetz selbst wird im Bundesrat voraussichtlich auch nicht zustimmungspflichtig sein.
Nach aktuellem Stand wird die Bundesregierung noch in diesem Jahr ihren sogenannten „Kabinettsbeschluss“ zur Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes verabschieden. Wir Abgeordneten im Deutschen Bundestag werden dann auf dieser Basis sorgfältig, aber auch schnell die Gesetzesreform vorantreiben und voraussichtlich im ersten Quartal 2023 abschließen.
Die im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vereinbarte Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts hat eine sehr hohe Priorität.