Kommt die Staatsangehörigkeitsgesetz im 2022?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
Ich möchte gerne eine kurze Frage zur Einbürgerung stellen. Ich wohne seit 2017 als Vollzeitbeschäftigte in Deutschland und möchte die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen
Ich werde aktiv über die Politik und die Migrationsreform informiert, die die SPD mit der Koalition vorantreiben will, die unter anderem die Zeit von acht Jahren verkürzt.
Da ich keine weiteren offiziellen Informationen im Netz finden konnte, würde ich gerne wissen, ob der Status Quo der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts möglichst ist. Bis wann sollte es normalerweise zugelassen oder aktiv sein?
Ich verstehe, dass diese Reformen Zeit brauchen werden, aber ich frage nur, ob es eine Schätzung gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Said M.
Sehr geehrter Herr M.,
zu Ihrer Frage kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Die im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vereinbarte Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts hat eine sehr hohe Priorität. U.a. ist auch vorgesehen, eine Einbürgerung in der Regel bereits nach fünf Jahren sowie die Doppel- bzw. Mehrfachstaatsangehörigkeit zu ermöglichen. Die sorgfältige Vorbereitung und Umsetzung dieses wichtigen Reformvorhabens ist in Arbeit, wird aber noch etwas Zeit in Anspruch nehmen, weil hierfür grundlegende Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz erforderlich sind. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird voraussichtlich noch in diesem Jahr einen entsprechenden Referentenentwurf vorstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Bitte richten Sie Ihre Anfrage direkt an die Bürgerkommunikation im BMI
Die Gespräche zur Umsetzung der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zur amtsangemessenen Alimentation sind innerhalb der Bundesregierung im Gange.
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die Ausreisepflicht noch konsequenter umzusetzen.Insbesondere Straftäter und Gefährder sollen verstärkt abgeschoben werden.
Das Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz tritt voraussichtlich noch im Juni 2024 in Kraft.