Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas F. • 17.07.2023
Antwort von Filiz Polat Bündnis 90/Die Grünen • 20.07.2023 Im Herbst dieses Jahres planen wir eine Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Unser Ziel ist es, die Lebensrealitäten vieler Menschen ernst zu nehmen und die Mehrstaatigkeit uneingeschränkt zu ermöglichen. Mit dieser Rechtsänderung entfällt auch das bisherige Antragsverfahren zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit.
Frage von Ekaterina S. • 17.07.2023
Antwort von Linda Teuteberg FDP • 17.07.2023 Dass Mehrstaatigkeit ein Wert an sich sei, der gar generell erstrebenswert wäre, steht gerade nicht im Programm der FDP.
Frage von Ekaterina S. • 17.07.2023
Antwort von Omid Nouripour Bündnis 90/Die Grünen • 18.07.2023 Der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern wurde veröffentlicht und den Bundesländern sowie Verbänden zur Stellungnahme zugesandt.
Frage von Ekaterina S. • 17.07.2023
Antwort von Stephan Thomae FDP • 03.12.2023 Wir als FDP-Fraktion wollen dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag keineswegs ablehnen, sondern zügig umsetzen
Frage von Bledar S. • 17.07.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 26.07.2023 Durch die generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit werden sich auch die Behördenkontakte zum Herkunftsland reduzieren, da der gesamte Prozess zur Entlassung aus der alten Staatsangehörigkeit ja entfallen wird
Frage von Svetlana S. • 17.07.2023
Antwort von Bärbel Bas SPD • 19.07.2023 Der eigentlich bereits vorgesehene Kabinettsbeschluss zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts verzögert sich noch um einige Zeit, wird jedoch nach derzeitigem Stand voraussichtlich innerhalb der sitzungsfreien Zeit des Bundestages im Sommer erfolgen.