Reform des Staatsangehörigkeitsrechts: wird sie wirklich kommen?
sehr geehrter Herr Nouripour, seit Monaten erleben wir ständige Verschiebungen der Staatsangehörigkeitsreform. Zuerst sollte sie Ende 2022 kommen, dann Q1 2023, dann Q2… Jetzt wird Jahresende in Aussicht gestellt. wie ist Ihre Einschätzung dazu? kommt diese Reform überhaupt und wenn ja, in welchem Zeitahmen? Welche Punkte führen dazu, dass die Koalition sich nicht einigen kann? Danke Ihnen!
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern wurde veröffentlicht und den Bundesländern sowie Verbänden zur Stellungnahme zugesandt. Darüber hinaus fand im Bundestag eine Aussprache zum Gesetzesentwurf in einer Aktuellen Stunde statt. Bevor der Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag eingebracht wird, wird das Kabinett noch abschließend darüber beraten.
Den detaillierten Referentenentwurf können Sie hier nachlesen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/referentenentwuerfe/VII5/gesetz-zur-modernisierung-des-staatsangehoerigkeitsrechts.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Derzeit wird mit Hochdruck daran gearbeitet, die Gesetzesreform schnellstmöglich zu verabschieden. Leider können wir Ihnen derzeit noch kein konkretes Datum nennen. Wir bitten Sie um etwas Geduld.
Freundliche Grüße
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Ihr Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, konkrete Engpässe vor Ort zu identifizieren und gezielt zu beheben. Bund und Länder müssen dafür Hand in Hand arbeiten – und genau hier liegt noch viel vor uns.
Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
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Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er: