Frage von Florian B. • 26.07.2023
Antwort von Edgar Naujok AfD • 15.08.2023
Menschen, die sich auf dem Mittelmeer befinden, sollten in ihre Heimatländer zurückgebracht werden
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Frage von Valentina G. • 26.07.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 27.07.2023
Der Zeitplan für das Gesetz hängt aktuell noch davon ab, wann die Bundesregierung eine Entscheidung zu ihrem Entwurf trifft. Diese wird voraussichtlich in der parlamentarischen Sommerpause erfolgen.
Frage von Eva Luise D. • 26.07.2023
Antwort von Philip Krämer Bündnis 90/Die Grünen • 28.08.2023
Jedoch kann ich Ihnen sagen, dass wir Grüne im Bundestag und überall für eine geordnete, rechtsstaatsbasierte und menschenrechtsorientierte Einwanderungs- und Migrationspolitik stehen.
Frage von Anna D. • 26.07.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 27.07.2023
Der Zeitplan für das Gesetz hängt aktuell noch davon ab, wann die Bundesregierung eine Entscheidung zu ihrem Entwurf trifft. Diese wird voraussichtlich in der parlamentarischen Sommerpause erfolgen.
Frage von Zaur H. • 25.07.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 25.07.2023
Ich gehe davon aus, dass die SPD mit den Koalitionspartnern Bündnis 90 / Die Grünen und FDP eine fortschrittliche Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes auf den Weg bringen wird. CDU/CSU und AfD werden dies angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht verhindern können.
Frage von Malik C. • 25.07.2023
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 27.07.2023
Der Gesetzentwurf zum Staatsangehörigkeitsgesetz befindet sich derzeit noch in Ressortabstimmung.