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Meine FDP-Bundestagsfraktion ist überzeugt, dass die Einsparungen des Bundesfamilienministeriums in anderer Weise erbracht werden sollten.

Die Förderung von Geflüchteten und deren Integration in den Arbeitsmarkt ist uns ein zentrales Anliegen. Denn wir brauchen sowohl Einwanderung und als auch das Potenzial hier bereits lebender Menschen gegen den Fachkräftemangel und für die Sicherung unserer Sozialsysteme.

Ich verstehe, dass Menschen mit begrenzten finanziellen Mitteln besorgt sind über die Finanzierbarkeit unserer Sozialsysteme. Gleichzeitig ist es wichtig festzuhalten, dass bevor die Flüchtlinge nach Deutschland kamen, auch nicht mehr Mittel für unsere einkommensschwächeren Schichten zur Verfügung gestellt wurden.

Bezüglich der Schuldunfähigkeit: Nur weil man ein Gesetz nicht kennt, ist man nicht schuldunfähig. Der Begriff der Schuldfähigkeit bezeichnet grob formuliert, dass man aufgrund seiner seelischen Verfassung in der Lage ist das Unrecht der Tat zu erkennen.

Der Aggressor und Verantwortliche für die aktuelle Krise ist auch für mich unbestritten die russische Regierung – ich sehe allerdings auf Seiten des Westens zumindest eine Mitverantwortung durch die nicht-Achtung russischer Sicherheitsinteressen.