Frage von Thomas H. • 04.09.2022
Antwort ausstehend von Andreas Hey FREIE WÄHLER
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas H. • 04.09.2022
Antwort ausstehend von Reiner Budnick PIRATEN
Frage von Volker B. • 03.09.2022
Antwort ausstehend von Dirk Machentanz DIE LINKE
Frage von Volker B. • 03.09.2022
Antwort von Heike Koehler CDU • 05.09.2022
Es handelt sich hierbei um einen Gesetzentwurf der von SPD und CDU getragenen Landesregierung, der die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zur Amtsangemessenheit der Beamtenalimentation umsetzen soll:
Frage von Volker B. • 03.09.2022
Antwort ausstehend von Holger Kettner FDP
Frage von Volker B. • 03.09.2022
Antwort von Christian Gailus Bündnis 90/Die Grünen • 08.09.2022
der Gesetzesentwurf der Landesregierung ist im Juli diesen Jahres von der Landesregierung ohne erste Lesung im Plenum eingebracht und an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen worden.