Lieber Herr Saathoff, ist der Bundesregierung bewusst, dass die Bundesländer ihre Beamtenbesoldungen jüngst teilweise bereits erheblich reformiert haben?
Das Bundesland NRW hat mit Wirkung zum 1.12.2022 den dortigen Familienzuschlag substantiell erhöht
(https://www.finanzverwaltung.nrw.de/dienststellen/landesamt-fur-besoldung-und-versorgung-nrw/besoldungstabellen-fuer-beamtinnen-und-beamte).
Selbst wenn man berücksichtigt, dass die Grundbesoldung im Bund höher ist, verdienen verheiratete Bundesbeamte mit Kindern nunmehr im Ergebnis etliche (!) hunderte € im Monat weniger, als ein vergleichbarer Landesbeamter NRW.
In NRW (z.B. in der Bundesstadt Bonn) stehen diverse Bundes- und Landesbehörden in einem starken Wettbewerb um Personal. Wie will der Bund hier im Kampf um die besten Köpfe bestehen?
Dürfen Bundesbeamte darauf vertrauen, dass ihr Dienstherr sich bei etwaigen Ansprüchen betreffend eine mögliche fehlende verfassungsgemäße Besoldung in der Vergangenheit nicht auf Verjährung o.ä. beruft? Meine Frage zielt darauf ab, ob es zweckmäßig ist, 2022 einen Widerspruch gegen die Besoldung zu prüfen.
Beste Grüße aus dem Rheinland
Moin Herr S.
vielen Dank für Ihre Frage. Selbstverständlich ist auf Bundesebene bekannt, dass einzelne Bundesländer nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ihre Besoldung bereits angepasst haben.
Zu der Frage ob es zweckmäßig ist, Widerspruch gegen die Besoldung einzulegen, kann ich Ihnen leider keine Einschätzung liefern.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich hier nicht darüber spekulieren möchte, wie evtl. das Bundesverfassungsgericht entscheiden könnte. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass mit dem Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 umgesetzt werden.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat nimmt die Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf sehr ernst. Die Bundesregierung ist aber nach wie vor der Auffassung, einen verfassungsrechtlich tragfähigen Entwurf vorgelegt zu haben. Nach dem Verbändegespräch strebt sie nun einen Kabinettbeschluss an, auf den das parlamentarische Verfahren folgen wird.
Dieses Gespräch verlief meines Erachtens trotz der vorgetragenen Kritik in einer konstruktiven Atmosphäre. Nun werden noch einige kleinere Anpassungen bis zum Kabinettbeschluss geprüft.
Mit der am 1. April 2024 in Kraft getretenen Reform des Disziplinarrechts des Bundes können Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden.