Warum sind sie und die ganze FDP bei der Übergewinnsteuer eingeknickt obwohl gerade Sie absolut dagegen waren? Warum gibt es die Übergewinnsteuer für Energiekonzerne und nicht für Rheinmetall?

Sehr geehrter Herr S.,

die Bundesregierung plant im Rahmen der vom Bundestag kürzlich beschlossenen "Strompreisbremse" eine Erlösobergrenze für Stromerzeuger. Die geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission zurück. Speziell Produzenten, die günstig zum Beispiel Windstrom erzeugen, haben deutlichen mehr Einnahmen, wenn der Strompreis in die Höhe schießt. Das liegt daran, dass sie nach dem geltenden Mechanismus so bezahlt werden, als hätten sie Gas zu aktuell stark gestiegenen Preisen eingekauft. Das ist nicht gerecht, weil das Prinzip, das tatsächlich einen Anreiz dazu bieten soll, Ökostrom zu produzieren, auf diese Weise ad absurdum geführt wird. Viele Stromerzeuger erzielen daher gegenwärtig erhebliche Mehreinnahmen, die zum ganz überwiegenden Teil unerwartet waren. Durch die geplante, zeitlich begrenzte Abgabe auf diese Überschusserlöse entstehen finanzielle Spielräume, die dann zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger aufgewendet werden können. Wenn Sie möchten, können Sie das auch im Gesetzentwurf zur Einführung einer Strompreisbremse noch einmal nachlesen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/046/2004685.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann