Frage von Johannes W. • 18.09.2022
Antwort ausstehend von Miriam Staudte Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Carsten H. • 15.09.2022
Antwort von Enak Ferlemann CDU • 16.09.2022
Ich werde der Sache nachgehen.
Frage von Carsten H. • 15.09.2022
Antwort von Eva Viehoff Bündnis 90/Die Grünen • 16.09.2022
um Ihre Frage seriös beantworten zu können, benötige ich mehr Informationen als den Hinweis auf ein Chaos.
Frage von Carsten H. • 15.09.2022
Antwort von Stefan Wenzel Bündnis 90/Die Grünen • 23.09.2022
Dazu liegen mir keine Informationen vor, bitte reichen Sie Informationen per Mail nach.
Frage von Wolfgang L. • 10.09.2022
Antwort von Bärbel Bas SPD • 21.12.2022
Zudem ist zu berücksichtigen, dass sich Abgeordnete und Regierungsmitglieder oft zeitgleich verschiedenen Angelegenheiten widmen müssen: Der laufenden Debatte ebenso wie der fraktionsinternen Abstimmung zu einem Antrag, aktuellen Ereignissen in den Wahlkreisen oder eiligen Presseanfragen.
Frage von Markus B. • 08.09.2022
Antwort von Jörn Schepelmann CDU • 14.09.2022
Letztlich ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage nicht mit Sicherheit zu prognostizieren, da Niedersachsen mit der Regelung zum Familienergänzungszuschlag rechtliches Neuland betritt. Allerdings sehen bereits Gesetze und Gesetzesentwürfe in Schleswig-Holstein, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern in Teilen vergleichbare Regelungen vor.