Frage von John B. • 30.01.2023
Antwort von Sebastian Fiedler SPD • 02.02.2023
Nach meinen Informationen befindet sich der Entwurf derzeit in der Ressortabstimmung. Ein abschließender zeitlicher Ablauf ist allerdings schwer zu prognostizieren
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Diana Z. • 30.01.2023
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 31.01.2023
Das BMI ist hier federführend, aber auf die Abstimmung mit anderen Ressorts angewiesen.
Frage von Anna M. • 30.01.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 13.02.2023
Zu den jeweils im Frühjahr und Herbst eines Jahres stattfindenden Tagungen sind auch der Bundesminister der Justiz sowie die Sekretärin oder der Sekretär des Rechtsausschusses des Bundesrates eingeladen.
Frage von Diana Z. • 30.01.2023
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 30.01.2023
Mit dem Gesetzentwurf des BMI wird die amtsangemessene Besoldung auf Bundesebene sichergestellt.
Frage von Diana Z. • 30.01.2023
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 01.02.2023
Am heutigen Tag hat das Bundesministerium des Inneren und für Heimat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt. Der Entwurf ist in der Bundesregierung noch nicht abschließend abgestimmt. Verbändestellungnahmen wurden angefordert.
Frage von Diana Z. • 30.01.2023
Antwort von Konstantin Kuhle FDP • 17.02.2023
Zum von Ihnen angesprochenen Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung liegt seit dem 16.01.2023 ein Referentenentwurf des BMI vor.