Frage von Diana Z. • 30.01.2023
Sehr geehrter Herr Özdemir, vielen Dank für die schnelle Rückmeldung. Jedoch ist das nicht die Antwort auf meine Frage. Gibt es denn nichts konkretes zu einem Referentenentwurf bzgl. der Alimentation?
Können Sie sich bei den zuständigen Leuten im Bundesministerium für Inneres und Heimat denn nicht erkundigen? Vielen Dank im Voraus.
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 31.01.2023
Das BMI ist hier federführend, aber auf die Abstimmung mit anderen Ressorts angewiesen. Die mit diesen Prüfungen verbundenen zeitaufwendigen Vorabstimmungen sind zwischen den Ressorts noch nicht vollends abgeschlossen. Daher kann ich aktuell keine detaillierten Auskünfte zum Zeitplan geben. Klar ist, es wird mit Hochdruck an einer guten Lösung gearbeitet. Wenn der Referentenentwurf öffentlich bzw. im Kabinett ist, werden Sie es sicherlich zeitnah mitbekommen. Viele Grüße