Liegt der Referentenentwurf für die amtsangemessene Alimentation von Bundesbeamten endlich vor und wenn ja, wann wird dieser endlich veröffentlicht?
Sehr geehrte Frau Z.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Am heutigen Tag hat das Bundesministerium des Inneren und für Heimat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt. Der Entwurf ist in der Bundesregierung noch nicht abschließend abgestimmt. Verbändestellungnahmen wurden angefordert.
Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/BBVAngG.html
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die Abteilung Bürger*innen-Kommunikation im Ministerium: https://www.bmi.bund.de/DE/service/kontakt/buergerkommunikation/buergerkommunikation-kontakt-node.html
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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