Liegt der Referentenentwurf für die amtsangemessene Alimentation von Bundesbeamten endlich vor und wenn ja, wann wird dieser endlich veröffentlicht?
Sehr geehrte Frau Z.,
zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage. Zum von Ihnen angesprochenen Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung liegt seit dem 16.01.2023 ein Referentenentwurf des BMI vor. Dieser befindet sich gegenwärtig jedoch noch in der Ressortabstimmung und hat somit das parlamentarische Verfahren noch nicht erreicht.
Den aktuellen Referentenentwurf finde sie unter: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/BBVAngG.html
Sobald die Bundesregierung den Entwurf final abgestimmt hat, erfahren Sie dies über die Internetangebote der Bundesregierung. Sobald das parlamentarische Verfahren beginnt, sind alle Entwürfe auch über das Internetangebot des Bundestages einsehbar.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.
Sollte Sie noch Fragen haben oder den Referentenentwurf über den Link nicht erreichen, dann melden Sie sich gerne bei mir oder meinem Büro.
Mit freundlichen Grüßen
Konstantin Kuhle
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Zum Umgang der DVParl mit einzelnen Mitgliedsanträgen möchte ich mich nicht öffentlich äußern.
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