Wie kommt die Themenliste für die halbjährliche LandesjustizministerInnenkonferenz zustande? Wer ist für die Auswahl der Themen zuständig?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
ich würde gern wissen, wie die Themenliste für die halbjährliche LandesjustizministerInnenkonferenz zustandekommt. Wer ist für die Auswahl der Themen zuständig? An wen könnte man sich mit Anregungen wenden?
Durch die Suchfunktionen (Stichworte "justizminister konferenz" sowie "landesjustizminister") war leider nichts zu finden.
Mit freundlichen Grüßen,
Anna M.
Sehr geehrte Frau M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (kurz: JuMiKo) ist eine auf Dauer eingerichtete Fachkonferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Justizressorts der Länder. Zu den jeweils im Frühjahr und Herbst eines Jahres stattfindenden Tagungen sind auch der Bundesminister der Justiz sowie die Sekretärin oder der Sekretär des Rechtsausschusses des Bundesrates eingeladen.
Der Vorsitz der JuMiKo wird jährlich wechselnd von einem Land wahrgenommen. Das Vorsitzland führt die Geschäftsstelle der JuMiKo. Berlin hat den Vorsitz 2023 von Bayern übernommen. Die Tagungen der JuMiKo werden durch verschiedene Fachausschüsse der Landesjustizverwaltungen und durch die Vorkonferenz der Justizstaatssekretärinnen und Justizstaatssekretäre der Länder vorbereitet. Hierdurch haben die Länder die Möglichkeit, ihre rechtspolitischen Anliegen auf der JuMiKo einzubringen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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