Es wird immer wieder gesagt, dass der Gesetzentwurf bzgl. amtsangemessener Alimentation alsbald veröffentlicht wird. Können Sie beim BMI bitte zwecks Konkretisierung eines Datums nachhaken?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die mich über Abgeordneten-Watch erreicht hat. Bundesministerin Nancy Faeser hat bei der diesjährigen Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes (DBB) die Leistungen des Öffentlichen Dienstes besonders gewürdigt und auf die Bedeutung einer verfassungskonformen Besoldung und Versorgung beim Bund hingewiesen. Das in Aussicht gestellte Gesetz stellt für die Ministerin einen Meilenstein dar. Nach meinen Informationen befindet sich der Entwurf derzeit in der Ressortabstimmung. Ein abschließender zeitlicher Ablauf ist allerdings schwer zu prognostizieren, weil das Ergebnis immer von der Dauer der Beratungen der beteiligten Bundesministerien abhängt. Gehen Sie aber davon aus, dass es Bundesministerin Nancy Faeser genauso ein besonderes Anliegen ist, dass Verfahren zeitnah in den parlamentarischen Diskussionsprozess zu geben.
Sollten Sie weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Fiedler, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Fiedler
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Antwort zu Ihrer Frage vom 6. Juli 2023. In der Beantwortung Ihrer damaligen Frage habe ich meine Position dargelegt
Unsere zuständige Berichterstatterin für Tierschutz in der SPD-Bundestagsfraktion setzt sich intensiv dafür ein, diese Praxis zu beenden. Ziel ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zum Tierschutzgesetz ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern.
Das portugiesischen Modell hat gezeigt, dass es in der Lage ist, u.a. folgende wichtige Ziele zu erreichen: Reduktion der Zahl der Drogentoten sowie der jugendlichen Erstkonsumenten; Reduktion von Begleit- und Beschaffungskriminalität. Diese Argumente sollten ausreichen, um eine Übertragung in das deutsche Rechtssystem ernsthaft zu prüfen.
Es sollte auf Mobiltelefonen nicht möglich sein, "kinderpornografisches" Material zu öffnen, zu bearbeiten oder zu versenden.