Frage von Oliver S. • 13.01.2023
Antwort von Lars Castellucci SPD • 16.01.2023
Im Bundesinnenministerium setzt man sich aktuell mit den konkretisierten Vorgaben des BVerfG zum Mindestabstandsgebot auseinander.
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Frage von Heike R. • 12.01.2023
Antwort von Bärbel Kofler SPD • 24.01.2023
Die gemeinsame Mitgliedschaft in der NATO, den Vereinten Nationen, der G7 und den G20 sowie das geteilte Bekenntnis zu demokratischen und freiheitlichen Werten ermöglichen es, strategische Ziele in Bereichen wie zum Beispiel der europäischen Sicherheit, Klimapolitik und des Multilateralismus gemeinsam zu verfolgen.
Frage von Daniel S. • 12.01.2023
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 13.01.2023
Der Gesetzentwurf des BMI wird die amtsangemessene Besoldung auf Bundesebene sicherstellen
Frage von Ernst S. • 10.01.2023
Antwort von Felix Banaszak Bündnis 90/Die Grünen • 20.06.2023
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat ein Antragsverfahren für Härtefallregelungen für Haushalte, die mit Heizöl, Flüssiggas oder Holzpellets heizen, auf den Weg gebracht
Frage von Hannah M. • 09.01.2023
Antwort von Josip Juratovic SPD • 12.01.2023
Spätestens 2024 wird ein entsprechendes Gesetz in den Bundestag eingebracht.
Frage von Christopher R. • 08.01.2023
Antwort von Falko Droßmann SPD • 14.06.2023
Nach aktuellem Stand soll die Einbürgerung allerdings entscheidend erleichtert und auch die Beibehaltung einer weiteren Staatsbürgerschaft ist nicht nur in Einzelfällen, sondern ganz grundsätzlich gestattet werden.