Wie ist Ihre Meinung zu der geplanten Anpassung der Besoldung der Bundesbeamten?
Sehr geehrte Frau Göring-Eckhardt,
Ist Ihnen die Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Besoldung der Bundesbeamten bekannt?
https://www.drb.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/news/5-2023
Darin wird deutlich der fehlende Wille des Gesetzgebers sich an das GG zu halten rekonstruiert und an einer Vielzahl von Beispielen der Vorsatz nahe gelegt. Wie stehen Sie zu dem Thema? Dort heißt es, dass es Beamtenfamilien gibt, die 20% weniger zum Leben haben als vergleichbare Familien mit Bürgergeld. Sollte der Staat seine Arbeitskräfte nicht mehr wertschätzen? Kann ein Dienstherr, der sich selbst nicht an das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bverfg gebunden sieht, ein glaubhafter Partner eines "besonderen Dienst- und Treuverhältnisses" sein? Wie passt dieses Verhalten Ihrer Ansicht nach zu den Bestrebungen des BMI Verfassungsfeinde schneller aus dem Dienst zu entfernen?
Sehen Sie da eine gewisse Asymmetrie?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat hat Anfang Februar einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt. Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/BBVAngG.html
Der Entwurf ist in der Bundesregierung noch nicht abschließend abgestimmt. Verbändestellungnahmen wurden angefordert. Die Stellungnahme des Deutschen Richterbundes, auf die Sie verweisen, ist eine davon. Sie wird zusammen mit den anderen eingehenden Stellungnahmen in die weitere Diskussion des Entwurfes in Ministerium, Regierung und Parlament einfließen.
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die Abteilung Bürger*innen-Kommunikation im Ministerium: https://www.bmi.bund.de/DE/service/kontakt/buergerkommunikation/buergerkommunikation-kontakt-node.html
Für den weiteren parlamentarischen Gang des Gesetzes sind auch die Fachabgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gute Ansprechpartner*innen: https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/arbeitsgruppen
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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